http://www.ra-kuhlmann.de/news.php RSS Feedback of Aktuelle Urteile der Kanzlei Udo Kuhlmann in Bremen WEB//NEWS Personal Newsmanagement by Stylemotion.de Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Immobilien - Bauen Thu, 02 Feb 2012 09:22:40 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=212 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Immobilien - Bauen Thu, 02 Feb 2012 09:17:05 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=211 Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt. Immobilien - Bauen Thu, 26 Jan 2012 14:50:25 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=209 1. Ein Architekt, der die Planung eines Bauwerks übernommen hat, schuldet - wie jeder Unternehmer - ein mangelfreies funktionstaugliches Werk. Immobilien - Bauen Wed, 11 Jan 2012 09:39:25 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=208 Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Arbeit und Soziales Fri, 06 Jan 2012 07:58:44 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=207 Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB* treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB* zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. Verbrauchertipps Thu, 22 Dec 2011 11:49:04 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=206 Der Bodenablauf einer Dusche gehört zum Rohrsystem Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. So hat jedenfalls das Amtsgericht München (AZ 155 C 30538/08) geurteilt. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet. Versicherungsrecht Thu, 01 Sep 2011 20:37:41 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=205 Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Immobilien - Bauen Sat, 13 Aug 2011 16:13:25 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=204 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com Verbrauchertipps Mon, 01 Aug 2011 10:31:30 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=203 Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das LG Berlin die Klage ab. Verbrauchertipps Thu, 28 Jul 2011 10:25:27 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=202 Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden. Verkehrsrecht Thu, 07 Jul 2011 17:29:02 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=201 Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den Internet / EDV Thu, 26 May 2011 13:00:24 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=199 Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeit und Soziales Thu, 26 May 2011 12:58:58 +0200 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=198 BGB § 652; ZPO § 592 1. Der Abschluss eines Maklervertrages kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkunde belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umstände bestimmt werden können.*) 2. Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu, persönlich für den Auftraggeber tätig zu werden.*) 3. Bestreitet ein Auftraggeber nur die Höhe einer ihm in Rechnung gestellten Maklerprovision und zahlt er auf die Rechnung einen reduzierten Betrag, kann sich hieraus ein den Grund des Maklerprovisionsanspruch bestätigendes Anerkenntnis des Auftraggebers ergeben, das eine Beweiserleichterung für den Makler begründet.*) Immobilien - Bauen Fri, 25 Mar 2011 15:41:21 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=197 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. Bankrecht Thu, 24 Mar 2011 11:47:35 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=196 Das LG Osnabrück hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird. Verbrauchertipps Fri, 11 Mar 2011 20:46:41 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=195 Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Immobilien - Bauen Thu, 03 Mar 2011 10:00:45 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=194 Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilien - Bauen Tue, 22 Feb 2011 09:33:39 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=193 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Immobilien - Bauen Wed, 02 Feb 2011 09:43:52 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=192 Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Immobilien - Bauen Thu, 27 Jan 2011 10:29:13 +0100 http://www.ra-kuhlmann.de/news.php?id=191