Der Auftragnehmer kann den an einen Auftraggeber gezahlten Vorschuss zur Mängelbeseitigung zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängel nicht mehr beseitigt werden.
Urteile
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Kann Vorschuss zur Mängelbeseitigung zurückgefordert werden?
Autor: RA Kuhlmann am 06.05.2013 - 07:09
RückforderVorschuss zur Mängelbeseitigung kann zurückgefordert werden
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Vermietung oder Nutzungsrecht einräumen
Autor: RA Kuhlmann am 05.05.2013 - 07:26
Widerruf ohne Frist und Angabe von Gründen
Bestimmte Räume, eine Dachterrasse oder einen Pkw-Stellplatz können Sie mitvermieten – oder Ihrem Mieter hieran bloß die Nutzung gewähren. Der Vorteil der 2. Regelung: Die Erlaubnis der Nutzung können Sie ohne weitere Angaben widerrufen.
Kein Anspruch auf Garage oder Stellplatz
Autor: RA Kuhlmann am 05.05.2013 - 07:24
Kein Anspruch auf Garage oder Stellplatz
Sie sind nicht verpflichtet, dem Mieter einer Ihrer Wohnungen auch einen Kfz-Stellplatz zuzuweisen oder zu vermieten, selbst wenn Ihnen entsprechende Stellplätze zur Verfügung stehen.
Verkehrssicherungspflicht auf der Treppe zu einer Arztpraxis
Autor: RA Kuhlmann am 30.04.2013 - 17:24
Die Klägerin war auf der Treppe nach dem Besuch einer Arztpraxis gestürzt. Deswegen wollte sie von der Hauseigentümerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 10.000 Euro.
Wertminderung bei Gebäudemängeln - BGH vom 06.12.2012 - Az. VII ZR 84/10
Autor: RA Kuhlmann am 25.04.2013 - 15:00
Der Begriff der Wertminderung (sog. merkantiler Minderwert) wird in erster Linie im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen gesehen. Nunmehr hält der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung eine Wertminderung auch bei Mängeln an Gebäuden für erstattungsfähig.
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