1. Die Verpflichtung einzelner Miteigentümer zur tätigen Mithilfe bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Mehrheitsbeschluss ist grundsätzlich unzulässig. ... mehr

VG Trier - 5 K 47/10.TR -

Die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten in Bitburg klagten beim Verwaltungsgericht in Trier gegen die von der Verwaltung des Eifelkreises genehmigte Spielanlage. Sie hatten im Vorfeld des Prozesses ein Lärmgutachten eingeholt, das die erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmwerte festgestellt hatte. ... mehr

Sozialgericht Düsseldorf - Az. S 29 AS 547/10; - Az. S 29 AS 412/10

Die ARGEN müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Düsseldorf und Grefrath entschieden. ... mehr

Landgericht Coburg Aktenzeichen 23 O 786/09

Die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen. Der Bruch eines Regenabflussrohres ist nämlich nicht von der vorhandenen Wohngebäudeversicherung erfasst. ... mehr

BGH

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. ... mehr

BSG Az.: B 14 AS 79/09 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen kann. ... mehr