Auto und Verkehr
Auto- und Verkehr
Hier informiert Sie die Kanzlei Kuhlmann über aktuelle Urteile aus dem Bereich Auto- und Verkehr.
Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld
Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden. ... mehr
-94 - 07.07.2011 /
BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag
BGH – VIII ZR 123/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. ... mehr
-454 - 02.05.2010 /
Haftung des ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrers bei Unfall mit Omnibus mit mindestens 30%
OLG Frankfurt
Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. ... mehr
-748 - 14.04.2010 /
Fahrradfahrer hat Vorfahrt, auch bei Nutzung des Radwegs in falscher Richtung
AG München AZ 343 C 5058/09
Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher
bemerken konnte, haftet der Fahrradfahrer zu einem Drittel. Der Autofahrer hat seinen Schaden zu zwei Drittel selbst zu tragen. ... mehr
465 - 19.02.2010 /
Unfall infolge Unterzuckerung - Fahrerlaubnisentzug
Verwaltungsgericht Mainz Pressemitteilung 27/2009
Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der ... mehr
-503 - 10.12.2009 /
Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen
Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht – 1 SsOWi 92/09 –
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat aktuell einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. ... mehr
-464 - 19.11.2009 /
