Verbrauchertipps
Reiserecht
Hier informiert Sie die Kanzlei Kuhlmann über aktuelle Urteile über Verbrauchertipps.
BGH – VIII ZR 70/08
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB* treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB* zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. ... mehr
148 - 22.12.2011 /
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter
Gericht: BGH 1. Zivilsenat Entscheidungsname: betandwind.com Entscheidungsdatum: 18.11.2010
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com ... mehr
- Link: Internet und Computerrecht176 - 01.08.2011 /
Kunde muss Mobiltelefonrechnung von 14.717,65 EUR nicht zahlen
Landgericht Berlin - 38 O 350/10 -
Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies das LG Berlin die Klage ab. ... mehr
-177 - 28.07.2011 /
Schadensersatz bei Sargbeschädigung?
Das LG Osnabrück hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird. ... mehr
-262 - 11.03.2011 /
Ersatz der Reinigungskosten nach Übelkeit im Taxi
AG München
Das AG München hat entschieden, dass jemand, der alkoholisiert ein Taxi besteigt und dieses dann verschmutzt, weil er sich übergeben muss, die Kosten für die Reinigung übernehmen muss. ... mehr
-486 - 20.09.2010 /
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen
Sozialgericht Düsseldorf - Az. S 29 AS 547/10; - Az. S 29 AS 412/10
Die ARGEN müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in zwei Verfahren von Arbeitslosengeld-II-Beziehern aus Düsseldorf und Grefrath entschieden. ... mehr
-670 - 02.08.2010 /
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