Urteile
Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit drei Urteilen für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. ... mehr
-100 - 01.03.2012 /
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 - 4 U 7/10
Keine Schlusszahlung ohne Abnahme und prüfbare Schlussrechnung! ... mehr
- Link: Anwalt für Baurecht132 - 16.02.2012 /
Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam
Hess LAG Az. 8 Sa 109/11
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. ... mehr
-103 - 09.02.2012 /
Urteil zur Gültigkeit von Modernisierungsbeschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Amtsgericht München AZ 485 C 28220/10
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. ... mehr
- Link: Anwalt für Immobilienrecht -WEG- Recht122 - 02.02.2012 /
BGH - VIII ZR 156/11
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
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119 - 02.02.2012 /
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
Hess. LSG (Az. 3 K 1122/07)
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt.
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115 - 26.01.2012 /
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