Auto und Verkehr |
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Auto- und Verkehr
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Hier informiert Sie die Kanzlei Kuhlmann über aktuelle Urteile aus dem Bereich Auto- und Verkehr. |
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Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit drei Urteilen für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. ... mehr -100 - 01.03.2012 / Grob verkehrswidrig und riskant gefahren: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden. ... mehr -201 - 07.07.2011 / BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag BGH – VIII ZR 123/09 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. ... mehr -535 - 02.05.2010 / Haftung des ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrers bei Unfall mit Omnibus mit mindestens 30% OLG Frankfurt Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. ... mehr -878 - 14.04.2010 / Fahrradfahrer hat Vorfahrt, auch bei Nutzung des Radwegs in falscher Richtung AG München AZ 343 C 5058/09 Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm entgegenkommenden, also auf der falschen Straßenseite fahrenden Radfahrer, den er allerdings vorher 544 - 19.02.2010 / Unfall infolge Unterzuckerung - Fahrerlaubnisentzug Verwaltungsgericht Mainz Pressemitteilung 27/2009 Unterzuckerungszustände infolge Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der ... mehr -589 - 10.12.2009 / |
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