AGB- Prüfung und Erstellung
Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Kanzlei Kuhlmann erstellt individuell zugeschnittene Geschäftsbedingungen und überprüft bereits bestehende AGB auf deren Wirksamkeit.
Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet zahlreiche Vorteile im geschäftlichen Umgang mit dem Kunden. Wiederkehrende Vertragsbedingungen können verallgemeinert und über einen pauschalen Hinweis in ein Vertragsverhältnis einbezogen werden. Auf der anderen Seite erfordert die Erstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtskenntnis und Sorgfalt. So gehen verschiedene Gerichte davon aus, dass unwirksame Allgemeine Geschäfts- bedingungen zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen und mithin kostenpflichtig abgemahnt werden können.
Zu warnen ist vor der "blinden" und ungeprüften Übernahme von fremden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Diese sind häufig veraltet und in vielen Fällen ohne oder mit unzureichendem rechtlichen Beistand erstellt. Mit dem Einwand, dass diese nicht von Ihnen gestaltet seien, werden Sie kein Gehör finden. Für die Wirksamkeit der von Ihnen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Sie genauso selbst verantwortlich, wie für die Quelle, den Sie beratenden Rechtsanwalt.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kanzlei Kuhlmann
Schlachte 12/13
28195 Bremen
Tel. 33029850
Fax 33020870
info@ra-kuhlmann.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere HinweiseI
hr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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