Aktuelle Urteile
Urteil zur Gültigkeit von Modernisierungsbeschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Amtsgericht München AZ 485 C 28220/10
Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. ... mehr
- Link: Anwalt für Immobilienrecht -WEG- Recht7 - 02.02.2012 /
BGH - VIII ZR 156/11
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.
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6 - 02.02.2012 /
Hessisches Finanzgericht zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern
Hess. LSG (Az. 3 K 1122/07)
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt.
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13 - 26.01.2012 /
Architekten & Ingenieure - Großformatiges Mauerwerk: Haftung wegen Rissneigung!
KG, Urteil vom 14.09.2010 - 21 U 108/09
1. Ein Architekt, der die Planung eines Bauwerks übernommen hat, schuldet - wie jeder Unternehmer - ein mangelfreies funktionstaugliches Werk. ... mehr
- Link: Anwalt für Baurecht28 - 11.01.2012 /
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 10 Sa 19/1
Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. ... mehr
29 - 06.01.2012 /
BGH – VIII ZR 70/08
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB* treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB* zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden. ... mehr
55 - 22.12.2011 /
